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Politik

• 02.22.10
  Tolles Wort: Petentin (Zensursula-Anhörung) Netzwelt, Politik | (0)

  Wie vielleicht einige mitbekommen haben, wurde heute im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages die Zensursula-Petition behandelt. Wie immer ist Netzpolitik kompetent und investigativ dabei gewesen. Ich konnte die ganze Anhörung leider nur am Rande verfolgen, fand den Ton aber teilweise etwas harsch und die Fragen (besonders aus Richtung Kauder / CDU/CSU) ein wenig unangemessen (z.B. "Gibt es neue Argumente?"). Das Thema bleibt auf jeden Fall spannend, auch wenn es schwierig wird eine derartige Resonanz wie letztes Jahr aufrechtzuerhalten bzw. neu zu generieren. Netzpolitik zieht nach der Anhörung das kurze Fazit, dass die Gefahr einer Netzzensur von Seiten der CDU/CSU noch lange nicht ...
• 07.07.09
  Ende der Freiheit Politik | (0)

  Um's mal kurz zu machen: Es geht um die Vorratsdatenspeicherung. Der CCC hat sein Gutachten zum Thema vorgestellt. Das Urteil ist - wie nicht anders anzunehmen war - vernichtend. Sehr beängstigend ist, was alles möglich ist. Die (=damit meine ich die, die Daten nutzen werden und das sind nach Meinung des CCCs keinesfalls nur das BKA, sondern, da Mißbrauch quasi vorprogrammiert ist, auch Firmen, Privatpersonen etc....) können sehen wann man mit wem telefoniert und wo man zu dieser Zeit war. Darauß lassen sich detailierte Persönlichkeitsprofile erstellen. Im Fazit des Gutachtens heißt es: Die Vorratsdatenspeicherung beendet die Freiheit, unbeobachtet und ungestört zu kommunizieren. Das ...
• 07.04.09
  Interview mit Jochen Scholz Interviews, Politik | (0)

  Holla. Wenn auch nur 30% von dem Wahr ist, was Jochen Scholz hier, relativ überzeugend und schlüssig, berichtet, dann ist alles noch viel schlimmer als ich dachte. Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, weist im Interview auf die Diskrepanzen zwischen Berichterstattung und den tatsächlichen Gründen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg im Jahre 1999 hin. Erklären kann er diesen Umstand, indem er diesen Krieg im Kosovo in ein lange geplantes Zukunftsszenario der Amerikaner einordnet. Scholz setzt ebenfalls seine Fragezeichen zu den Umständen der Anschläge des 11. September: Wie konnten 19 teppichmesserschwingende Studenten davon ausgehen, dass die komplette Flugabwehr der USA an ...
• 06.23.09
  3 strikes für Schlaand Netzwelt, Politik | (1)

  Eben noch bei Nerdcore gelesen, dass die CDU wohl das aus Frankreich bekannte "3-Strikes"-Vorhaben auch in ihr Wahlprogramm geschrieben hat (Quelle: Die Zeit). Ein paar Augenblicke später wurde das Wahlprogramm bei Wikileaks veröffentlicht. Auszug von Wikileaks: Das PDF enthaelt das aktuelle Programm der CDU zur Bundestagswahl 2009.Es enthaelt unter anderem den Vorschlag einer "3-Strike-Out" Regelung (siehe Zeile 2607, Kapitel IV.1), , aehnlich wie sie gerade von Frankreichs Regierung eingefuehrt, und durch das Verfassungsgericht abgeschmettert wurde. Diese sieht eine Sperrung des Internetanschlusses vor, sollte ein Teilnehmer drei mal fuer Verletzungen von Urheberrechtsinteressen bekannt werden. Im franzoesischen Modell wird hier der Vertrag nicht gekuendigt, ein Nutzer ...
• 06.19.09
  Trauer Politik | (2)

  [singlepic=435,500,700,,] Mach dich mal schlau! (via mogis)
• 05.07.09
  Agent provocateur Allgemein, Politik | (4)

  Gerade rege ich mich noch darüber auf, dass CDU und SPD nun Paintball verbieten wollen (Was kommt als nächstes? Wasserspritzpistolen?), da trifft mich der folgende Text wie ein Schlag. Die Sueddeutsche berichtet, dass ein Polizist aus Frankfurt am Main wohl selber vermummt in zivil Steine beim 1. Mai auf seine Kollegen geworfen hat. Warum, wieso, ob's stimmt, sei mal dahingestellt und das interessiert mich jetzt auch nicht wirklich. Viel, viel wichtiger diese Sätze: An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. "Für ...
• 05.07.09
  Bundestagsdebatte zur Internetzensur Netzwelt, Politik | (2)

  Die gesamte Debatte in der Playlist auf Youtube. Hier nur mal drei Beiträge: Hartmut Schauerte CDU Max Stadler FDP Joern Wunderlich dieLinke
• 05.04.09
  Zensur und so Netzwelt, Politik | (0)

  Als Untertitel könnte hier z.B. stehen "von Laien regiert". Klar - ein populistischer Spruch - welcher mir aber in letzter Zeit immer öfter ins Hirn flattert. Die Herren und Damen der großen Volksparteien sind in vielerlei Hinsicht einfach vom technischen Fortschritt überrollt worden. Sie sind überfordert. Es ist auch klar, dass niemand Experte in jedem Feld sein kann. Das würde auch keiner wollen, glaube ich. Viele Vorhaben und Gesetze, die nun im Eiltempo erlassen werden, sind sinnlos, von Vorgestern oder werden nichts an den bestehenden Verhältnissen im Internet ändern. Warum spricht niemand die gegebene Situation mal offen an? Das Wahljahr ...
• 04.28.09
  CDU verkündet: Homosexualität heilbar! Politik | (8)

  Ich bin heute morgen beinahe aus dem Bett gefallen, als ich beim KFMW einen Link zu einer Seite im Diskussionsforum der CDU öffnete. Der Inhalt der Seite war folgendes: Datum: 22.04.2009 01:15:53   Autor: Jochen Trebmann Thema: Neue Therapiemethoden verändern Homosexuelle zur Heterosexualität. Neue Therapiemethoden verändern Homosexuelle zur Heterosexualität. Liebe Leserinnen und Leser. Die Homosexualität als gesamtgesellschaftliches Problem könnte bald eingedämmt werden. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen therapeutische Ansätze. Die Veränderung von der Homosexualität zu Heterosexualität ist wohl doch möglich, obwohl Schwulen- und Lesbenverbände das Gegenteil erklären. Belege dafür liefert die US-Organisation "National Association for Research and Therapy of Homosexuality". Insbesondere die Forschungsarbeiten von Psychiatrieprofessor Benjamin Kaufman sowie ...
• 04.26.09
  Schweinegrippe? Kein Problem! Allgemein, Politik | (1)

  Ich weiss, dass es viel zu früh ist um überhaupt über eine Pandemie reden zu können. Aktuellen Medienberichten zu Folge scheint die Schweinegrippe mehr oder weniger unter Kontrolle zu sein. Man gibt sich gelassen. Trotzdem finde ich dieses Zitat bezeichnend: Die italienische Agrarlobby Coldiretti warnte vor Panikreaktionen. Die Landwirte hätten schon 2001 und 2005 aufgrund von Verbraucherboykotten wegen des Rindeswahnsinns und der Vogelgrippe Hunderte Millionen Euro verloren. (Spiegel.de) Klar, Panik mag niemand. Vor allem nicht, wenn man dadurch ein paar Milliönchen verlieren könnte. War es nicht berechtigt, dass wegen Vogelgrippe und Rinderwahnsinn Tiere notgeschlachtet wurden, auch wenn dadurch Profit verloren ging? Es ist natürlich weit ...
• 04.25.09
  Warum es um Zensur geht Netzwelt, Politik | (1)

  In seinem Blogeintrag "Warum es um Zensur geht" schreibt Jens Scholz seine Meinung zum "Internet-Zensurvertrag" nieder und erlaubt ausdrücklich copy & paste für seinen Eintrag. Nu denne: "Warum es um Zensur geht Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen ...
• 01.10.09
  Spider Obama Comics, Lustiges, Politik | (0)

  [singlepic=411,500,350,,] Also wenn das kein Fake ist, dann find' ich das echt lustig. Aber die BBC sollte eine verlässliche Quelle sein: A six-page story, with the superhero saving the day when an imposter tries to take Mr Obama's place as president, will hit shelves next Wednesday. Marvel Comics editor Joe Quesada said the idea for edition came after Mr Obama admitted he was a Spider-Man fan. "How great is that? The commander-in-chief to be is actually a nerd-in-chief," Mr Quesada said. Mr Obama's fan status was revealed by his campaign team, who released 10 little-known facts about the Democrat. "Right at the top of that ...
• 12.07.08
  Youths Riot in Greek Allgemein, Politik | (0)

  Riots have broken out in several Greek cities after police shot dead a teenage boy in Athens. Following the shooting in the central Exarchia district of the capital late yesterday, youths began throwing petrol bombs at police, burning cars and smashing windows. Officers used teargas to try to disperse the crowds as hundreds of protesters marched on the police headquarters in Athens chanting "Murderers in uniforms". The violence spread quickly to Greece's second largest city of Thessaloniki and to other towns in the north. The circumstances surrounding the boy's death remain unclear. According to a statement issued by police and obtained by Reuters, the ...
• 11.30.08
  Ich räch mich nich uff!! Politik | (2)

  Clement haut ganz schön auf den Putz, weil er aus der SPD rausgeflogen ausgetretten ist bzw. darüber wie ihn seine Parteikollegen behandelt haben. Im Zuge dessen lässt der ehemalige Superminister nun auch Dampf ab über die Politik seiner Ex-Kollegen. So schreibt die Sueddeutsche online: Den von der Regierung geplanten Handel mit Emissionsrechten brandmarkte er als "De-Industrialisierung Deutschlands" und beschuldigte Umweltminister Sigmar Gabriel, das Land "in die totale Versteigerung" zu treiben. Teilweise mag ich ältere Politiker. Wirklich! Z.B Heiner Geißler, weil er Mitglied bei Attac ist. Aber was der alte Mann (68) nun so vom Stapel lässt, zeigt für mich, dass einige von ...
• 11.13.08
  Klimawandel Eine Welt, Movies, Politik, preview | (0)

  Heute steht WW im Zeichen des Klimawandels (und es wird bestimmt nicht das letzte mal sein). Ich hab' gute und schlechte Nachrichten. Hier die Gute: Japan macht endlich (ein wenig) mit beim Klimaschutz. Ganz Japano-Style natürlich mit High-Tech. So heißt es bei breitbart.com: Japan has set a target of increasing the amount of solar power generation by 10 times the current level in 2020 and 40 times in 2030. To meet the target, the government views it as vital to facilitate the introduction of solar power generation at public facilities, in addition to use in the household and private sectors. Those public facilities run ...

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